Bürgerbeteiligung neu definiert
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Aktuell aus den Medien

 

Ein interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 22.01.2015 

Pegida 

Sprich nicht mit dem Hitlerbärtchen 

Von Heribert Prantl 

Wenn man in diesen Pegida- und Legida-Tagen von "direkter Demokratie" spricht, laufen viele Politiker schreiend davon. Man kann das verstehen. Es bleibt einem ja selbst dieses eigentlich so sympathische Wort im Halse stecken. Kann, soll, darf man die Demokratie wirklich der Straße ausliefern - dieser Straße, diesen Slogans und diesem Hass, der sich unter die Demonstranten mischt? Die Forderung, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen, hat es kaum je so schwer gehabt wie jetzt. Soll das, so kann man fragen, die Zukunft der Demokratie sein? Diese Pöbelei, diese Aggression? Nein, danke. So nicht. 

Und trotzdem: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene war und ist richtig. Wäre sie vor 22 Jahren, als sie ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand, erfüllt worden - das Gefühl, dass "die da oben eh machen, was sie wollen" hätte sich nicht so gefährlich ausbreiten können. Aus einer Politikverdrossenheit, die schon seit Langem grassiert, wäre keine partielle Politikverachtung geworden - die bis in die bürgerliche Mitte reicht und die durchaus auch bei Bürgern zu Hause ist, die gegen Pegida demonstrieren. 

Vor 22 Jahren, als nach der Wiedervereinigung die große Kommission zur Überarbeitung des Grundgesetzes tagte, haben 266 319 Eingaben die Einführung sogenannter plebiszitärer Elemente gefordert; das war in der Zeit vor Facebook und Twitter sensationell viel. Die Mehrheitspolitik hat das abgewürgt. Das war ein Fehler. 

Demokratie braucht das andauernde Gespräch 

Deutschland braucht keine Hinwendung zu Pegida und Co.; es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen. Die Demokratie muss näher hin zum Bürger: Das beginnt bei öffentlichen Fraktionssitzungen in den Kommunen, das setzt sich fort bei Regionalkonferenzen, die die Parteien nicht nur für ihre Mitglieder abhalten; das geht hin zu Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der Souverän Bürger soll nicht das Gefühl haben müssen, nur alle vier oder fünf Jahre einmal gefragt zu sein, aber ansonsten die Klappe halten zu sollen. Demokratie braucht das andauernde Gespräch mit dem Bürger, aber nicht das Gespräch mit dem Hitlerbärtchen, wie es sich der nun zurückgetretene Pegida-Chef "aus Spaß" angeklebt hatte. 

Die seriösen politischen Parteien dürfen keine Delegationen zur Pegida-Spitze schicken. Das wäre die verfassungsgefährliche Nobilitierung von rassistischen Gehässigkeiten. Der Satz "Wandel durch Annäherung" gilt hier nicht. Eine an Grundrechten orientierte Politik darf sich nicht institutionalisiert mit den Anführern einer völkisch grundierten Bewegung treffen - sie muss aber um die Menschen werben, die sich von diesen Anführern rühren lassen. 

Eine direkte Demokratie, die die repräsentative ergänzt, würde zeigen, dass Pegida nicht das Volk, sondern nur ein kleiner Bruchteil davon ist. Und das Volk würde sich leichter für demokratische Politik gewinnen lassen, wenn deren Politiker eine andere Sprache sprächen: eine Sprache, die die Menschen verstehen; da ist Papst Franziskus ein Vorbild. 


Prof. Dr. Heribert Prantl 
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Prof. Dr. Heribert Prantl lehrt als Honorarprofessor für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Er hat Recht, Geschichte und Philosophie studiert, parallel dazu eine journalistische Ausbildung gemacht und im Urheberrecht promoviert. Bevor er 1988 als rechtspolitischer Redakteur zur SZ ging, war er Staatsanwalt und Richter in Bayern - und hat dort alles verhandelt, was es in der Juristerei so gibt, Ehesachen ausgenommen. Er liebt die Musik seines oberpfälzischen Landsmanns Christoph Willibald Gluck. Wenn er die hört, legt er Romane, Geschichtsbücher, die "Reine Rechtslehre" und sogar die Süddeutsche Zeitung beiseite. 

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